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AG Merseburg, 26.11.2019 - 14 XIV (B) 37/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Merseburg, 26.11.2019 - 14 XIV (B) 37/19
- LG Halle, 04.03.2020 - 11 T 274/19
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
Das Amtsgericht Merseburg hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 26. November 2019 - 14 XIV (B) 37/19 - Abschiebungshaft angeordnet hat.